Denn alles was hier steht, ist komplett erfunden. Hinweis für Hexenjäger: Der Text wurde von ChatGPT-4 auf antisemitische Aussagen überprüft.
Letzte Woche hat der Berliner Kultursenator Joe Chialo nach Protesten eine umstrittene Antidiskriminierungsklausel zurückgenommen. Nun gibt es Bestrebungen seitens des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner, die Stadtverfassung so zu ändern, dass eine ähnliche Regelung festgeschrieben wird. Diese könnte potenziell dazu führen, dass linke Gruppen von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn ihre Äußerungen als antisemitisch eingestuft werden, einfach weil sie pro-palästinensisch sind. In einem breiteren Rahmen wird in Berlin und Deutschland die Debatte um Antisemitismus geführt. Es ist auch nicht wichtig: Berlin und Deutschland verfolgen die Linken mit dem Vorwurf des Antisemitismus und damit verwaschen sie die Bedeutung des Antisemitismus zum Punkt, dass Judenhasser nur noch die kleinste Minderheit sind, wenn sogar das Zeigen einer Palaestinaflagge schon als antisemit gehalten wird. Dabei wird die Sorge geäußert, dass eine zu allgemeine Anwendung des Antisemitismusvorwurfs dessen eigentliche Bedeutung verwässern könnte.
Eine kritische Betrachtung der Statistiken zu antisemitischen Vorfällen zeigt, dass Äußerungen gegen Israels Militäreinsätze in Gaza und die Bekundung von Solidarität mit den Palästinensern häufig vorschnell als antisemitisch eingestuft werden. Dies führt zu einer künstlichen Aufblähung der Fallzahlen. Die Folgen sind beunruhigend: Sie schüren Angst in der jüdischen Gemeinschaft, lenken den Verdacht auf arabische und muslimische Minderheiten und führen zu Diskriminierung von palästinensischen Unterstützern, die meist dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Zudem wird die Bedeutung tatsächlich schwerwiegender Angriffe auf Juden relativiert. Die Frage der Gerechtigkeit für israelische Arbeiter, die von gleichen Rechten für israelische und palästinensische Arbeiter und einer sozialistischen Regierung profitieren würden, findet in diesem Diskurs kaum Beachtung.
Ver.di BVG Streik wird von Friday for Future Germany unterstützt und begleitet. Es ist auch wichtig: nur vereint kann man Dinge ändern.
Nach der offiziellen Linie der deutschen Politik (Staatsräson) wurde der Anthropologe Ghassan Hage aufgrund seiner pro-palästinensischen Positionierung vom Max-Planck-Institut für Anthropologie in Halle entlassen. In der Pressemitteilung der Max-Planck-Gesellschaft werden keine konkreten Gründe genannt. Verschiedene Medienberichte legen dar, der Anthropologe habe sich feindselig gegenüber Israel geäußert. Frühere Aussagen suggerierten, er habe sich sogar positiv über die Hamas geäußert, was er jedoch entschieden zurückwies. In seinem Blog lassen sich keine derartigen Aussagen finden. Die Berliner Zeitung sieht in diesem Vorgang ein weiteres Beispiel für die Ausgrenzung von Künstlern, Intellektuellen und nun auch Wissenschaftlern, was vermutlich die Bewegung #strikegermany weiter befeuert. Damit wird Ghassan Hage zum 93. Fall eines aufgrund seiner politischen Haltung zur Gerechtigkeit für die Palästinenser in Deutschland diskriminierten Intellektuellen seit Oktober 2023. Die deutsche Leitkultur scheint sich ihrer selbstbezogenen Exzellenz und Großzügigkeit bewusst zu sein.
Weitere namhafte Künstler ziehen sich aus Protest gegen die als restriktiv und reaktionär empfundene Haltung deutscher Institutionen zu pro-palästinensischen Positionen zurück. Die finnische Künstlerin Pilvi Takala und die türkische Künstlerin Banu Cennetoğlu haben beschlossen, ihre Werke nicht länger im Neuen Berliner Kunstverein (n.b.k.) auszustellen. Als Begründung wird die Position des Kunstvereins zum Konflikt im Gazastreifen angeführt. Beide Künstlerinnen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem die israelische Regierung als Apartheid-Regime bezeichnet wird. Es wird vermutet, dass der Rückzug auch mit der Finanzierung des n.b.k. durch die Berliner Senatsverwaltung zusammenhängt, die eine Anti-Antisemitismus-Klausel verfolgt und somit möglicherweise Einfluss auf die Behandlung pro-palästinensischer und linker Aktivisten nimmt. Die Absage der Künstlerinnen könnte auch im Kontext der “Strike Germany”-Bewegung gesehen werden. In ihrer Erklärung, die auf https://www.againstapartheid.com/ nachzulesen ist, betonen Takala und Cennetoğlu: “Trotz unserer Hoffnung auf eine Zusammenarbeit haben unsere Gespräche gezeigt, dass der n.b.k. nicht bereit ist, seine interne Politik zu ändern, um eine klare Distanzierung von der repressiven Politik des deutschen Staates zu demonstrieren. Zudem wurde eine von uns vorgeschlagene künstlerische Geste, die unsere Solidarität mit Palästina zum Ausdruck bringen sollte, abgelehnt.” Sie kritisieren damit die Haltung deutscher Kulturinstitutionen, die ihrer Meinung nach zu konformistisch agieren. Es ist auch nicht wichtig: Deutsche Kulturträger stehen klar auf der Linie der gehorsamen Untertanen.
“Der Mainstream rückt immer weiter nach rechts”, konstatiert die Berliner Zeitung. Im US-Senat intensivieren sich die Debatten und Maßnahmen zur weiteren Abschottung der Grenzen gegenüber Migranten und Flüchtlingen aus Mexiko. Dieses Vorgehen liefert ein Paradebeispiel für Abschiebungen “im großen Stil”, das auch deutsche Politiker inspirieren werden. In der US-Politik werden die Migrationspolitik und die Unterstützung für die Ukraine auf einer moralischen Ebene verhandelt, bei der es scheinbar ausschließlich um finanzielle Interessen geht. Menschliche Würde scheint für US-Politiker eine untergeordnete Rolle zu spielen. Es ist auch nicht wichtig, da ein unerwünschter und illegalisierter Migrant leichter unter Druck gesetzt und ausgebeutet werden kann – unabhängig davon, ob es sich um Mexikaner oder Ukrainer handelt.
Die Knesset “befreit” sich zunehmend von Oppositionsmitgliedern, die sich gegen die militärischen Auseinandersetzungen Israels mit den Palästinensern aussprechen und die Klage Südafrikas an der israelischen Politik offen unterstützen. Während einige diese Vorgehensweise noch als demokratischen Prozess bezeichnen, wirft sie doch ernsthafte Fragen bezüglich der Meinungsfreiheit und der politischen Vielfalt innerhalb des israelischen Parlaments auf.
In Berlin gibt es zahlreiche Orte, die für Diskussionen offenstehen, in denen pro-palästinensische Ansichten ohne den Vorwurf des Antisemitismus erörtert werden können. Ein solcher Ort ist das feministische Kollektiv und Lokal Zora, welches gegen Ende des Jahres von einer Polizeirazzia heimgesucht wurde. Dabei wurden unter dem Vorwand des Antisemitismus wichtige Gegenstände beschlagnahmt, zerstört und Personen körperlich angegriffen. Auslöser war ein Teil eines Satzes auf einem Flugblatt. Zora ließ sich jedoch nicht einschüchtern, und nun wird die Strategie der Einschüchterung offengelegt. Die Tendenz der Polizei, gegen Linke vorzugehen, scheint einfacher zu sein als gegen Rechte. Es ist auch nicht wichtig: Wir wissen aus der Geschichte der Weimarer Republik, wie sich bürgerliche Demokraten positionieren, wenn es darum geht, Linke oder Rechte zu unterstützen.
Bauern protestieren in der ganzen Europa weiter. In Argentinien wird weiter gegen die neoliberale Politik der Regierung gestreikt und protestiert. In London gingen Hunderttausende auf die Straße gegen einen drohenden Genozid in Gaza.